Die AREV hat den Vorschlag für den Haushalt 2027–2034, der von der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Dieses Projekt stellt eine bedeutende Abkehr dar, die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) schwächt, ihre Grundlagen in Frage stellt und die Kluft zwischen der EU und ihren ländlichen Gebieten vertieft.
Schwerwiegende haushalts- und politikorientierte Entscheidungen
Die Fakten sind eindeutig:
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Eine Kürzung des GAP-Haushalts um fast 21 %;
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Die Einbindung der GAP in einen Einheitsfonds, wodurch ihre Eigenständigkeit verwässert wird;
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Eine schleichende Renationalisierung durch einen fragmentierten „à la carte“-Ansatz, der die europäische Kohärenz gefährdet.
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In einer Zeit, in der die Landwirtschaft nach mehr Klarheit, Stabilität und Anerkennung ruft, bevorzugt dieser Vorschlag eine überhastete Logik gegenüber einer pragmatischen und einigenden Vision.
Franck LEROY, Präsident der AREV, erklärt:
“Dieser Text ist ein harter Schlag für die europäische Landwirtschaft und den Weinbau. Er löscht sechzig Jahre gemeinsamer Ambitionen zugunsten einer schrittweisen Auflösung der GAP. Landwirtschaft darf nicht zur variablen Anpassungsgröße in einem globalisierten Haushalt werden. Wo bleibt der europäische Anspruch auf Ernährungssouveränität?”
Während 482 Milliarden Euro notwendig wären, um das Niveau der GAP von 2020 beizubehalten, schlägt die Kommission nur 302 Milliarden vor. Diese drastische Kürzung sendet ein alarmierendes Signal über den Stellenwert der Landwirtschaft in der europäischen Politik.
Eine geschwächte und unausgewogene Politik
Der vorgeschlagene Leistungsrahmen stützt sich ausschließlich auf 32 ökologische und soziale Indikatoren und vernachlässigt die wirtschaftlichen und strategischen Säulen der GAP, insbesondere in Bezug auf Ernährungssouveränität.
Die Einführung des „Do No Harm“-Prinzips und einer doppelten Konditionalität (27 nationale Systeme + Querschnittsprioritäten Klima) bringt eine Komplexität mit sich, die Kohärenz und Gerechtigkeit gefährdet.
Eine faktische Renationalisierung
Der Wegfall eines klaren gemeinsamen Rahmens für die Landwirtschaft öffnet die Tür für disparate nationale Politiken zum Nachteil des europäischen Zusammenhalts.
Die AREV äußert ihre tiefe Besorgnis über diese Entwicklung und ruft die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, dieser Abweichung entgegenzutreten.
Zentrale Kritikpunkte:
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Die angekündigte Priorität für „die Bedürftigsten“ könnte in der Praxis viele aktive Erzeuger ausschließen;
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Die Beibehaltung gekoppelter Beihilfen ist positiv, aber unklare Regeln könnten Wettbewerbsverzerrungen verursachen;
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Eine Risikomanagementpolitik ist notwendig, aber die Funktionsweise der Krisenreserve (6,3 Mrd. €) muss dringend geklärt werden;
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Die Digitalisierung der Landwirtschaft wird als Priorität genannt, es fehlt jedoch an konkreten Finanzmitteln;
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Die mögliche Einstufung von Weinbau oder Tabak als „schädliche Sektoren“ ist inakzeptabel und wissenschaftlich unbegründet;
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Schließlich ist die geplante Auflösung der GD AGRI ein stark negatives Signal bezüglich der Anerkennung der Besonderheiten der europäischen Landwirtschaft.
AREV fordert eine vollständige Überarbeitung des Vorschlags.
“Es ist noch Zeit, eine ehrgeizige, solidarische, gerechte und wirklich europäische GAP zu schaffen – im Dienst der Landwirte, der Bürger und der Ernährungssouveränität der Union”, schließt Franck Leroy.
